ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Werkstattleistungen an Oldtimern

 

1. Geltungsbereich / Gültigkeit der AGB
Die nachfolgenden AGB gelten zwischen allen Auftraggebern für Werkstattleistungen (nachfol¬gend AG) und der Firma westside.cars GmbH & Co. KG (nachfolgend AN) und umfassen alle Lieferungen und Leistungen des AN im Rahmen von Werkstattleistungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Individualvertragliche Regelungen zwischen AG und AN haben Vorrang vor diesen AGB. AGB des AG werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AN diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Gegenstand der Beauftragung
Gegenstand der Beauftragung ist die Reparatur bzw. die Restauration von klassischen Fahrzeugen und Oldtimern. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der damit verbundenen technischen Unwägbarkeiten derartiger Fahrzeuge das Erreichen eines Erfolges durch die in Auftrag gegebene Arbeitsleistung nicht versprochen werden kann. Die beauftragten Leistungen sind durch den Auftragnehmer als Dienstleistungen zu behandeln und vom Auftraggeber unabhängig vom Erreichen eines Erfolges zu vergüten.

3. Reparaturen, Kostenschätzungen
Grundsätzlich unterzeichnet der AG zur Auslösung einer Werkstattleistung des AN einen Auftrag. Wird dem AG vor Beauftragung eine Kostenkalkulation durch den AN übergeben, so stellt diese eine unverbindliche Schätzung des Aufwandes dar. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Der AN informiert den AG bei wesentlichen Überschreitungen der Kostenkalkulation. Wesentlich ist eine Überschreitung, soweit die ursprüngliche Kostenkalkulation um mehr als 25 % überschritten wird.

4. Termine
Verzögerungen aufgrund von ungewöhnlich langen Lieferzeiten von Ersatzteilen bedingen keinen Verzug des AN. Alle im Zusammenhang mit größeren Reparaturen / Restaurationen an älteren Fahrzeugen (Oldtimern) abgegebenen Termine sind aufgrund der technischen Unwäg¬barkeiten bei diesen Fahrzeugen lediglich als grobe Richtwerte zu verstehen. Eine Überschreitung von weniger als 50% der vereinbarten Reparaturzeit bedingt keinen Verzug des AN. Überschreitungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Fachkräften, etc.), bedingen ebenfalls keinen Verzug.

5. Abrechnung, Abschlagszahlungen, Zahlungsverzug
Alle Arbeiten werden nach tatsächlich entstandenem Aufwand abgerechnet. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde. Rechnungen des AN sind sofort ohne Abzug fällig. Der AN behält sich vor, für langfristige Arbeitsaufwendungen Abschlagszahlungen vom AG durch Zwischenabrechnungen zu verlangen. Die Nichteinhaltung von Zahlungszielen berechtigt den AN zur Einstellung der Arbeiten sowie zur Geltendmachung von weiteren in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten. Werden die Zahlungsziele um mehr als 7 Tage überschritten, schuldet der AG die Kosten für die Aufbewahrung des Werkobjektes („Standgebühren“) in Höhe von € 15,00 pro Kalendertag. Der AN behält sich vor, dem AG auch weitere Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen. Dies erfasst insbesondere die Versicherung des Fahrzeugs. Ab dem 14. Tag nach Erhalt der Rechnung werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes fällig. Eine Aufrechnung eines fälligen Rechnungsbetrages ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht durch den AG ist nur im selben Vertragsverhältnis möglich.

6. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht
Vom AN gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des AN. Der AN ist berechtigt, dem AG Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen. Der AG räumt dem AN für dessen Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den von ihm (dem AG) dem AN übergebenen beweglichen Sachen des AG (also insbesondere dem jeweils übergebenen Fahrzeug) in dem Zeitpunkt ein, in dem die Sache in seinen Besitz gelangt. Für dieses Pfandrecht gelten die Bestimmungen der § 1204 ff. BGB.

7. Datenschutz
Der AN ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezo¬genen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Der AN behält sich vor, Bilder von Fahrzeugen sowie Fotos von Instandsetzungsabläufen oder Fahrzeugteilen zu veröffentlichen.

8. Subunternehmer / Materialbeschaffung
Der AN ist berechtigt, Subunternehmer für die Erbringung der Leistung zu beauftragen. Eine nicht fristgemäße Leistung eines Subunternehmers bedingt nur dann einen Verzug des AN, wenn der AN in diesem Zusammenhang schuldhaft handelt bzw. gehandelt hat.
Für die Aufwendungen im Rahmen der Materialbeschaffung, Recherchearbeiten und bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen berechnet der AN branchenübliche Aufschläge.

9. Haftung / Gefahrenübergang
1. Der AN haftet für einen von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung des AG auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Der AN haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen des während der Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des AG sowie für Diebstahl, für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer in Verwahrung genommen sind.

3. Unabhängig von einem Verschulden des AN bleibt eine etwaige Haftung des AN bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

4. Der AN hat etwaige Schäden an dem Fahrzeug und/oder einen Verlust dieses, solange sich dieser in seiner Obhut befindet, unverzüglich dem AG anzuzeigen.

5. Der AG ist verpflichtet, jeden Schaden, für den der AN aufkommen soll, dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.

6. Für durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursachten Schaden haftet der AN nicht, wenn er den Schaden nicht zu vertreten hat.

7. Die Fahrzeuge, die sich im Rahmen der Leistungserbringung in Obhut des AN befinden, sind im Rahmen der betrieblichen Versicherungen (Haftpflicht) versichert. Der AG ist während der Leistungserbringung jederzeit berechtigt, den Umfang des Versicherungsschutzes zu erfragen. Die Gefahr geht nach Übernahme der Ware oder des instandgesetzten / bearbeiteten Fahrzeu¬ges bzw. deren Teile auf den AG über. Gleiches gilt, wenn der AG sein Fahrzeug nicht inner¬halb von 7 Werktagen nach Fertigstellungsbenachrichtigung (Ende der Leistung) abgeholt hat. Verbleibt ein solches Fahrzeug nach Ablauf der Frist auf dem Betriebsgelände, haftet der AN nicht für danach eintretende Schäden sowie Verschlechterungen der Sache, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, Körper, Gesundheit beruhen sowie bei grober Fahrlässigkeit des AN beruhen.

10. Abnahme / Gewährleistung
Der AG ist verpflichtet, Warenlieferungen und erbrachte Leistungen / Werkleistungen unverzüg¬lich nach Übergabe auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit, auf ihre Qualität und eventuelle Mängel zu überprüfen. Diese Überprüfung stellt eine Abnahme der Leistung dar. Mängel sind dem AN nach Ihrer Feststellung unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Findet die Übergabe im Beisein beider Parteien statt, sind offensichtliche Mängel bei der Übergabe zu rügen. Wenn eine Partei dies fordert, wird hierzu bei der Übergabe / Abnahme ein Protokoll erstellt, das dann von beiden Parteien unterzeichnet wird. Unterzeichnet der AG dieses nicht, kommt er dadurch in Verzug. Ist der AN bei Übergabe des Fahrzeugs an den AG nicht anwesend (z.B. bei Anlieferung durch Spedition), gilt eine nicht erfolgte Mängelrüge als Abnahme. Offensichtliche Mängel hat der AG innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem AN zu rügen. Eine spätere Rüge offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen AG bei näherer Begutachtung der erbrachten Leistung Untersuchung hätte auffallen müssen.

Gewährleistungsansprüche des AG gegenüber dem AN verjähren innerhalb von einem Jahr nach Abnahme der Leistung. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Gesundheit und Körper sowie Fälle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Alle vom AG beigestellten Teile sowie in Abstimmung mit dem AG verbauten Gebrauchtteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sollte sich ein solches Teil als fehlerhaft herausstellen, ist auch die Arbeitsleistung für dessen Tausch nicht im Gewährleis¬tungsumfang enthalten.
Die Mängelbeseitigung erfolgt am Unternehmenssitz des AN. Der AG hat das Fahrzeug für die Mängelbeseitigung anzuliefern.
Stellt sich auf eine Mängelrüge des AG heraus, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorliegt, trägt der AG alle erforderlichen Feststellungs-, Untersuchungs- und etwaige Transportkosten.

Die o.g. Gewährleistungsregelungen haben für Privatpersonen Gültigkeit. Ist der AG ein Unternehmer, gilt eine kürzere Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

10. Verbraucherschlichtungsverfahren
Der AN beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen AG, soweit dieser kein Verbraucher ist, und AN ist der Sitz des AN.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland/ Hamburg, September 2018

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